Die Schweiz wächst, aber der Boden ist knapp. Economiesuissehat deshalb nun Vorschlägefür eine wirtschaftsfreundliche Raumpolitik vorgelegt. Diese gehen davon aus, dass die Schweiz künftig im vorhandenen Siedlungsgebiet wachsen soll. Bau- und Nichtbaugebiete sollten streng voneinander getrennt werden. Dieses aber müsse flexibler genutzt werden können. Dabei gehe es sowohl um die Möglichkeit von Umnutzungen etwa von freiwerdenden Industrieflächen als auch um die Verdichtung sowie die flexiblere Nutzung des Untergrundes und der Höhe. Die Planungs- und Bewilligungsverfahren müssten einfacher und schneller werden. So schlägt der Wirtschaftsdachverband vor, feste Fristen für Bewilligungsverfahren einzuführen. Auch die Ersatzmassnahmen für die Nutzung von Nichtbauland sollten flexibilisiert werden, etwa durch die Einrichtung eines Fonds, in den diejenigen Bauherren einzahlen, die nicht selber Ersatzmassnahmen durchführen können.
Eine erfolgreiche Raumpolitik stärkt aus Sicht von economiesuisse die Standortattraktivität, in dem sie der Wirtschaft ausreichend erschlossenen Raum für ihre Aktivitäten zur Verfügung stelle. Sie soll dabei die marktwirtschaftliche Ordnung respektieren. Der Staat setze dabei die Rahmenbedingungen, halte sich aber namentlich aus dem Immobilienmarkt heraus und mische sich nur im Falle des Marktversagens ein.
Die Vorschläge sind als Beitrag zur Debatte gedacht, die von der Zersiedelungsinitiative ausgelöst worden ist. Diese ist aus der Sicht von economiesuisse zu radikal. Die heutige Raumpolitik sei aber zu sehr durch „träge und starre Raumplanung, fehlende Kostenwahrheit sowie falsche Regulierungen auf dem Immobilienmarkt und in den Baugesetzen“ geprägt, wie es in der Medienmitteilungzu den Vorschlägen heisst. Das führe zu einer ineffizienten Raumnutzung. stk
