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Basel - Am Dienstag endet die Frist für die Umsetzung der Vorgaben des revidierten Raumplanungsgesetzes. Das Netzwerk Raumplanung zieht nach dem fünfjährigen Zeitraum eine durchzogene Bilanz.

Im Netzwerk Raumplanung sind über 30 Mitglieder- und Partnerorganisationen aus Bereichen wie Landschaft, Verkehr, Wohnen oder auch Nachhaltigkeit vertreten. Laut des Netzwerkes haben viele Kantone während der Fünfjahresfrist zwar „den Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Angriff genommen“, wie es in einem Artikel des „Tages-Anzeigers“ heisst. Es bliebe allerdings noch viel zu tun, so das Netzwerk anlässlich einer Tagung am Freitag in Bern.

Das grösste Problem würde dabei die Mehrwertabgabe darstellen. Demnach muss ein Besitzer einen Teil des Mehrwertes abgeben, wenn ein Grundstück an Wert gewinnt, weil beispielsweise günstiges Landwirtschaftsland zu teurem Bauland wird. Laut revidierten Raumplanungsgesetz muss der abzugebende Teil mindestes 20 Prozent betragen, die Höhe legen aber die Kantone fest. Lediglich Basel-Stadt würde dieses Instrument „sehr gut“ einsetzen, Graubünden, Jura, Neuenburg, Schaffhausen und Solothurn zumindest „gut“, so das Netzwerk laut des Artikels.

Bei der sogenannten Baulandmobilisierung würde das Netzwerk hingegen eine erfreuliche Bilanz ziehen, so der „Tages-Anzeiger“. Demnach hätten die Kantone erkannt, „dass sie die bestehenden inneren Baulandreserven besser nützen müssen, um eine Zersiedelung zu vermeiden“.

Unter dem Strich sei zu erkennen, dass die Bauzonenfläche pro Person abnehme. Wachstum würde aber noch immer auf den wertvollsten Böden stattfinden. Das Netzwerk fordere Kantone und Gemeinden auf, „zu grosse Bauzonen nun noch konsequenter zurückzuzonen und das Kulturland besser zu schützen“, so der Artikel. jh